Kölner Kläger macht weiter

Auch nach dem Kölner Urteil zur Bettensteuer kehrt keine Ruhe ein. Der Kläger geht in Berufung. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband kämpft hoffnungsvoll weiter.

Dass sich der Kläger in Köln so schnell nicht geschlagen geben würde, war absehbar. In einem nächsten Schritt will der Kölner Hotelier Wolf Hönigs vom Lint Hotel vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klären lassen, ob die Bettensteuer tatsächlich rechtens ist. Die Kölner Richter hatten in Ihrem Urteil am Mittwoch vergangener Woche "wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache" Berufung zugelassen. Rückenwind bekommt der Kläger nach wie vor vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Die Verbände wollen die Hoteliers beim Gang durch die Instanzen bis zu einer höchstrichterlichen Klärung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weiter begleiten, heißt es vom Hotelverband Deutschland (IHA).

"Wir würden es nicht tun, wenn wir keine Erfolgschancen sähen", sagt IHA-Chef Markus Luthe. Der Dachverband sieht sich durch die in München vorangegangene Entscheidung Anfang Juli gestärkt. In München hatten sich die Richter gegen eine Bettensteuer ausgesprochen. Das Münchner Modell, bei dem die Stadt eine Pauschale von 2,50 Euro pro Übernachtung erheben wollte, erklärten die Richter des Verwaltungsgerichts für nicht zulässig.

Luthe, formuliert es sportlich: "Wir liegen nun in Sachen Matratzen-Maut noch in der ersten Halbzeit mit 1:2 zurück, wobei aus unserer Sicht die Gegentore aus abseitsverdächtiger Position erzielt wurden". Wie juristisch unterschiedlich die verschiedenen Bettensteuer-Satzungen von den Gerichten gewertet würden, zeigten die vorliegenden Urteile des Oberverwaltungsgerichts Koblenz und des Verwaltungsgerichts Köln auf der einen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München auf der anderen Seite, so Luthe. "Inzwischen liegen vier fundierte Rechtsgutachten vor, die die Verfassungswidrigkeit solcher neuen Abgaben belegen", betont der IHA-Chef.

IHA und Dehoga Nordrhein appellieren weiter an die Stadt Köln, die Satzung bis zur höchstrichterlichen Entscheidung auszusetzen. Würde am Ende gegen die Bettensteuer entschieden, müssten die Stadt und damit die Hoteliers hohe Rückerstattungen an die Gäste zahlen.

Verfechter der Bettensteuer sehen sich mit dem Urteil in Köln bestätigt. Die Linke in Saarbrücken etwa fordert unmittelbar nach dem Kölner Urteil, nun mit der Einführung der Bettensteuer in der saarländischen Hauptstadt loszulegen.

Autor: Sabine Pracht
Quelle: BizTravel (www.biztravel.de)
25.07.2011

 

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